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   SG Dortmund, 31.10.2002 - S 13 (41) KR 224/02   

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https://dejure.org/2002,53553
SG Dortmund, 31.10.2002 - S 13 (41) KR 224/02 (https://dejure.org/2002,53553)
SG Dortmund, Entscheidung vom 31.10.2002 - S 13 (41) KR 224/02 (https://dejure.org/2002,53553)
SG Dortmund, Entscheidung vom 31. Oktober 2002 - S 13 (41) KR 224/02 (https://dejure.org/2002,53553)
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  • BSG, 09.06.1998 - B 1 KR 18/96 R

    Krankenversicherung - Entscheidung über Gewährung von Krankenhausbehandlung

    Auszug aus SG Dortmund, 31.10.2002 - S 13 (41) KR 224/02
    Insofern hat seine Entscheidung auch rechtliche Bedeutung, weil er mit der Verordnung gleichzeitig festlegt, für welches konkretes Hilfsmittel die Krankenkasse einzustehen hat (BSG, NZS 1999, 242, 244).
  • BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 62/94

    Rechtmäßigkeit der Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen

    Auszug aus SG Dortmund, 31.10.2002 - S 13 (41) KR 224/02
    Allerdings besteht der Leistungsanspruch des Versicherten nach § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V lediglich als Rahmenrecht, das durch die individuelle Entscheidung des Vertragsarztes konkretisiert wird (vgl. BSGE 78, 70, 76).
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